Innenminister Uwe Schünemann zu Gast beim politischen Grünkohlessen in Bülkau

7. Abendtreff mit viel Politikprominenz

Bild vlnr. David McAllister, Uwe Schünemann, Manfred Schmitz, Enak Ferlemann

Bülkau (ej) Hochrangige Politiker aus Kommunen, Kreis, Land und Bund trafen sich zum 7. Politischen Abendtreff in Bülkau. Hauptreferent an diesem Abend war der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann  aus Holzminden. Er wurde begleitet vom Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden David McAllister, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann aus Cuxhaven.
Bürgermeister Manfred Schmitz und der CDU-Ortsverband zeigten sich erfreut, wieder ein vollbesetztes „Bürgerhuus“ vorzufinden. So galt auch sein Dank allen Angereisten, die hohe Politik aus berufenem Munde hören wollten. Doch zuvor ließen sich die rund 130 Gäste das Grünkohlessen schmecken.
Minister Schünemann ging in seiner Rede auf die Bildung von Einheitsgemeinden ein. Dabei hatte er Stunden zuvor in Beverstedt einen Vertrag zur Einheitsgemeinde unterzeichnet. Dieses konnte er in Bülkau nicht wiederholen. Hier sieht man die Umbildung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde sehr skeptisch, da damit die finanziellen Probleme nicht gelöst werden können.
Übrigens steht Bülkau mit dieser Argumentation nicht alleine da. Das derzeitige Abstimmungsverhältnis in der Samtgemeinde Am Dobrock steht 4:1 gegen eine Einheitsgemeinde.
Schünemann betonte, das er keinen Druck ausüben wolle. Eine von oben verfügte Gebietsreform komme nicht in Frage. Es gebe seitens des Ministeriums nur Hilfestellungen.
In seinen weiteren Ausführungen streifte er die Finanzkrise, bei der Niedersachsen noch relativ gut weggekommen sei. Allerdings ist der vorgesehene Haushaltsausgleich für 2010 nicht möglich. Man werde versuchen, es  bis 2020 zu schaffen. Sorge bereitet ihm der demografische Wandel. In absehbarer Zeit wird die Bevölkerung von 8 Millionen auf 6,5 Millionen zurückgehen. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen für immer mehr Sozialausgaben an ältere Menschen.
Eine besondere Aufgabe ist die Sicherheit der Bürger. Die Aufklärungsquote von Verbrechen ist auf 60% gestiegen. Dabei zählt Niedersachsen zu den besten Bundesländern.
„Ganz wichtig sei die Bekämpfung der Internetkriminalität und der Kinderpornographie. Angriffe auf Polizeibeamte und die weitere Brutalität von Jugendlichen in Verbindung mit Alkohol müssen so schnell wie möglich unterbunden werden“, so seine Aussage. Auch ist die zunehmende Gewalt von Linken und Rechten zu beobachten. Hier müsse die Justiz härter zugreifen.

David McAllister ging ebenfalls auf Veränderungen von Kommunaleinheiten ein. Er beteuerte die Freiwilligkeit der Kommunen dies zu tun oder zu lassen. Für einige Gebiete wäre es von Vorteil, andere hätten keine Verbesserungen.
Die Niedersächsische Regierung hat bei einer Klausurtagung eine Jahresplanung aufgestellt. Die sehe unter anderem vor: Verbesserung der Inneren Sicherheit, Förderung Erneuerbarer Energien, Haushaltskonsolidierung, Bildungspolitik und Schulreform, Verbringung des atomaren Restmülls (Gorleben, Asse), Verbesserung und Ausbau von Landesstraßen und Autobahnen wie auch Radwegen. Nicht vergessen seien auch Städtebauprojekte und der Ausbau von Hafenanlagen.

Der neue Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann umriss in groben Zügen die Arbeit der neuen Bundesregierung, die erst seit 100 Tagen im Amt ist. Er stellte für sich fest, dass der Koalitionspartner FDP noch Schwierigkeiten mit dem Regieren habe, nachdem er 11 Jahre Oppositionsarbeit leistete.
In seinem Ministerium sind 12 Mrd. Euro für die Verkehrsinfrastruktur, davon 7 Mrd. für den Straßenbau, vorgesehen. Durch hohe Steuerausfälle auch in 2010 (Finanzkrise) werden in Aussicht gestellte Projekte schwer zu realisieren sein. Allein die Konsolidierung auf Bundesebene betrage 35 Mrd. Euro.
Ein besonderer schwieriger Fall ist die Gesundheitsreform. Deutschland steht mit der Ausstattung seiner Krankenhäuser (auch mit den kleinsten Einheiten) an der Spitze Europas. Da immer mehr Menschen älter werden, brauche man mehr Pflegeheime und der medizinische Bedarf steige. Die Krankenkassen kommen mit ihrem Budget nicht aus.
Ferlemann sieht auch die Notwendigkeit einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Er begrüßt den Ausbau von Windenergieanlagen zu Wasser und zu Lande. Doch müsse alles einvernehmlich geregelt werden. Das Cuxland sieht er mit seinem guten Mittelstand trotz der derzeitigen Krise gut aufgestellt.