Samtgemeinde Am Dobrock auf Partnersuche

Die Arbeitsgruppe der CDU Am Dobrock, die sich seit geraumer Zeit mit der Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit beschäftigt, stellte ihren Gremien kürzlich ihre diesbezüglichen Initiativen, den derzeitigen Sachstand sowie denkbare Möglichkeiten von samtgemeindlicher Zusammenarbeit und Fusionen dar.
Konkrete Fusionsvorschläge, wie sie kürzlich von der SPD Hechthausen überraschend und einseitig über die Presse ins Gespräch gebracht wurden, bewertete die Dobrocker CDU eher mit Zurückhaltung.

Zunächst stellte der CDU-Vorsitzende und Sprecher der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat, Titus Nesper, mit Genugtuung fest, dass die CDU-Initiative mit dem überfälligen Ziel samtgemeindeübergreifender Zusammenarbeit auch von den anderen Parteien mitgetragen und inzwischen auch öffentlich positiv bewertet werde.
Titus Nesper: „Ungeachtet der Tatsache, dass wir bereits seit längerer Zeit mit der Hadelner CDU- und FDP-Spitze sehr offene, freundschaftliche und zielgerichtete Sondierungsgespräche führen und unbestritten beidseitig eine deutliche Präferenz für eine Zusammenarbeit selbstverständlich unter Einbeziehung des Sietlandes besteht, wird sich die CDU Am Dobrock aber auch nicht bereits geplanten Gesprächen mit anderen denkbaren Partnern entziehen.“

Die CDU begrüße ausdrücklich die Zustimmung von SPD und GRÜNE dem jüngsten CDU-Antrag zu folgen, die Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat zu beauftragen, Gespräche mit den jeweiligen Verwaltungs- und Fraktionsspitzen von Hadeln und Sietland in die Wege zu leiten, um Möglichkeiten kurz- oder mittelfristiger Zusammenarbeit auszuloten.

In der CDU Am Dobrock sei man erfreut über die sich konkretisierenden Pläne einer Fusion von Hadeln/Sietland. Die daran  Beteiligten hätten frühzeitig Weitblick bewiesen und das beispielhafte Projekt zielstrebig und geräuschlos verfolgt. Diese sachorientierte Vorgehensweise –nicht aber der Drang zur Selbstdarstellung- so die CDU-Verantwortlichen,  entspräche konkret ihren Vorstellungen, auch und gerade wenn es um die sensible Schaffung neuer kommunaler Einheiten ginge.

CDU Am Dobrock: Über Kreisumlage entscheidet die Politik

Die Fraktion der CDU Am Dobrock beschäftigte sich kürzlich mit aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Neben der viel diskutierten und erst kürzlich im Kreistag entschiedenen Senkung der Kreisumlage standen die Jugendarbeit sowie die interkommunale Zusammenarbeit in der Samtgemeinde Am Dobrock im Mittelpunkt der Beratungen.
Zunächst gedachten die Fraktionsmitglieder ihres so plötzlich verstorbenen langjährigen Mitgliedes Klaus Föge. Der Fraktionsvorsitzende Titus Nesper erinnerte daran, dass Klaus Föge 17 Jahre der Fraktion angehörte und die Fraktionsarbeit maßgeblich mitgestaltete. Der Cadenberger Otto von Bargen wird künftig seinen Platz einnehmen.
Die Entscheidung der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe, die Kreisumlage um 1,5 Punkte zu senken und auf 51 Prozent festzulegen, wurde als fairer Kompromiss gewertet und fand uneingeschränkte Zustimmung, zumal die Kommunen bekanntlich zusätzliche finanzielle Hilfen erhielten: für die Einrichtung von Krippenplätzen bzw. Förderung der frühkindlichen Erziehung stattliche 1,8 Millionen Euro und 300.000 Euro

für die Bekämpfung der Kinderarmut im Landkreis. Einschließlich der erwähnten zusätzlichen finanziellen Leistungen ergäbe sich rechnerisch eine faktisch deutlich höhere Senkung der Kreisumlage.
Über die Art der „Verhandlungen“ der Hauptverwaltungsbeamten mit dem Landrat meinte Titus Nesper: „Solche Gespräche sind begrüßenswert und legitim, Verhandlungen im Wortsinne sind es nicht. Für die spätere Entscheidung sind sie von begrenzter Bedeutung. Samtgemeindebürgermeister und Landrat sind nicht Entscheidungsträger, auch wenn gelegentlich gewollt oder ungewollt dieser Eindruck entsteht. Die Entscheidung trifft ausschließlich die Politik, also der Kreistag.“ Einen wiederholt geforderten Rechenautomatismus, wie er bereits früher einmal praktiziert wurde, sähe man sehr kritisch, zumal der Politik damit Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt würden.
Jugendtreffs jetzt in allen Gemeinden
Die seit 2004 in der Trägerschaft des DRK befindliche Jugendarbeit habe sich gut entwickelt und sei nunmehr in allen sieben Gemeinden etabliert. Die gewünschte Vernetzung der Jugendpflege mit Schwerpunkt Jugendzentrum Cadenberge sei dank des Einsatzes des rührigen Jugendpflegers Jörg Cordruwisch auf gutem Wege. Derzeit werde geprüft, auf welche Weise der deutlich gestiegene finanzielle Aufwand in Grenzen gehalten werden könne. An eine Aufgabenwahrnehmung durch die Samtgemeinde denke man zur Zeit nicht. Die Fraktion wolle in Kürze alle Jugendeinrichtungen aufsuchen und das Gespräch mit Jugendlichen und Betreuern suchen.
Zentralisierung von Bauhöfen und Jugendbetreuung umstritten
Die Umsetzung interkommunaler Zusammenarbeit auf Ebene der Samtgemeinde durch die Schaffung eines zentralen Bauhofes und Übernahme der Aufgabe Kinderbetreuung bewertete die Fraktion mit großer Mehrheit als wegweisend, unumgänglich und vielfach mit Erfolg praktiziert. Obwohl die künftige Zentralisierung unbestritten zu erheblichen finanziellen Entlastungen der Gemeinden ginge und die vom Innenministerium in Aussicht gestellte zusätzliche Bedarfszuweisung von 200.000 Euro einen weiteren wichtigen Anreiz böte, täten sich einzelne Gemeinden mit der Aufgabenübertragung noch schwer. Die Fraktion begrüßte es besonders, dass sichergestellt sei, dass das Personal im Rahmen von Überleitungsverträgen übernommen würde.

David McAllister beantwortet im Namen der CDU die Fragen des Regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung

Kreis Cuxhaven. Sieben Fragen hat das Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung kürzlich an 45 Landtagskandidaten aller Parteien aus dem Unterelbe-Raum gerichtet.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Hadeln, David McAllister, hat diese Fragen nunmehr im Namen aller angeschriebenen CDU-Landtagsabgeordneten und CDU-Landtagskandidaten beantwortet. Die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut:

1. Welche Aussagen zur geplanten Elbvertiefung werden im Wahlprogramm Ihrer Partei gemacht?

Im Regierungsprogramm 2008-2013 der CDU in Niedersachsen heißt es auf Seite 46: „Gegen die geplante Vertiefung der Elbe haben wir aus Gründen der Deichsicherheit sowie der Folgen für Natur und Landschaft schwerwiegende Bedenken. Ohne verlässliche Bewer­tung früherer Elbvertiefungsmaßnahmen und Ausräumung aller berechtigten Einwände kann das Land kein Einvernehmen zur Vertiefung der Elbe herstellen.“

2. Sehen Sie oder Ihre Partei einen Bedarf für eine weitere Elbvertiefung?

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Bedarf für eine weitere Elbvertiefung ermittelt. Ob die­ser Bedarf tatsächlich vorliegt, ist umstritten. Aus Sicht der Hamburger Hafenwirtschaft mag es einen Bedarf geben. Der Hafen ist ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und ein wichtiger Arbeitgeber. Aber bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen.

3. Werden Sie neue Untersuchungen zur Klärung der Deichsicherheit durch unabhängige Gutachter von der künftigen Landesregierung fordern?

Ich bin dafür, dass es diese neuen Untersuchungen durch unabhängige Gutachter im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens gibt.

4. Ist eine weitere Elbvertiefung vor dem Hintergrund des Klimawandels aus Ihrer Sicht zu verantworten?

 Eine weitere Elbvertiefung sehe ich sehr kritisch. Ökologische Belange und vor allem die Deich­sicherheit müssen berücksichtigt werden. Prognosen über stärkere Sturmfluten mit höheren Hochwasserständen berücksichtigt die Landesregierung bereits bei den Planungen zur Erhöhung der Deiche.

5. Sollte die Niedersächsische Landesregierung ihr Einvernehmen zur Elbvertiefung geben oder dieses versagen?

 Die Landesregierung hat das notwendige Einvernehmen nach §§ 4 und 14 Abs. 3 des Bundes­wasserstraßengesetzes zu erteilen. Sie darf dabei nur prüfen, ob Belange der Landeskultur und der Wasserwirtschaft beeinträchtigt sind. Sind diese Belange verletzt, wird die Landesregierung im Interesse der betroffenen Menschen in der Unterelbe-Region das Einvernehmen verweigern. Diese Möglichkeit hat sie nach geltendem Recht aber erst am Ende des Planfeststellungsverfah­rens, und nicht schon vorher. Wer etwas anderes fordert, offenbart damit seine Unkenntnis.

6. Sollte diese Entscheidung vom Niedersächsischen Landtag getroffen werden?

Nach § 14 Abs. 3 Bundeswasserstraßengesetz hat das Einvernehmen die zuständige Landes­behörde zu treffen. Nach geltender Rechtslage kann der Landtag also diese Frage gar nicht entscheiden. Er kann aber Empfehlungen aussprechen. Die Landesregierung hat den Landtag bereits jetzt umfassend an der Meinungsbildung beteiligt und wird dies auch zukünftig tun. Sie handelt vollständig auf der Grundlage der empfehlenden Beschlüsse des Landtags.

7. Wird ein Deutsches Seehafenkonzept unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte als notwendig erachtet?

Wir müssen weg von den regionalen Egoismen und brauchen endlich ein abgestimmtes Infra­strukturkonzept für die Seehäfen. Die Deutsche Bucht muss künftig als ein einheitlicher Hafen- und Wirtschaftsraum betrachtet werden.